Energiewende: Laschet kritisiert Strompreisbremse scharf

GDN - Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. "Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und Tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert", sagte Laschet dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Vor dem für Donnerstag angesetzten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Laschet, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die den steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. "Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen." Laschet mahnte zudem eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. "Die USA werden immer unabhängiger vom Import von Gas und Öl und reindustrialisieren ihr Land mit günstigen Energiepreisen. Unser EEG dagegen ist ein Förderprogramm zur Deindustrialisierung Deutschlands."