SPD-Politiker Poß: Freibeträge für Kleinanleger in Zypern prüfen

GDN - Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern", sagte Poß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Es sei aber klar, dass es künftig keine Euro-Rettungsmaßnahmen mehr ohne die Beteiligung von Kapitalgebern und Großaktionären geben könne. "Vor allem Reiche und Superreiche müssen herangezogen werden", sagte Poß. Insofern gehe das Signal des aktuellen Rettungspakets deutlich über Zypern hinaus. Der SPD-Politiker forderte außerdem, auch die maximalen Prozentsätze für die Berechnung der Abgabe noch einmal zu überprüfen. "Bei Einlagen von über einer Million Euro sind noch höhere Abgaben als die bislang genannten 9,9 Prozent denkbar." Zypern sei der "Hotspot der Wirtschafts- und Steuerkriminalität", sagte der SPD-Politiker. Die Problematik von Steuerdumping und Steueroasen müsse weltweit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.