Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Abschaffung des Solizuschlags

GDN - Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch. "Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will." Er plädiere stattdessen "für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird", so Haseloff. "Ich habe jedenfalls immer gern den Soli gezahlt, damit im Westen und Süden Deutschlands Straßen gebaut oder repariert werden konnten." Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich die Pläne der Solikürzung skeptisch."