Sellering warnt vor Soli-Debatte im Wahlkampf

GDN - Die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern und 2019 abzuschaffen, stößt bei ostdeutschen Ministerpräsidenten auf massiven Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) warnte davor, "Ost und West im Wahlkampf gegeneinander auszuspielen".

Die Ost-Länder bräuchten bis Ende 2019 eine besondere Förderung, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, jetzt eine Debatte über den Solidaritätszuschlag zu führen." Zuvor hatte bereits der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) festgestellt, das Thema gehöre jetzt nicht auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden. "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an den Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen." FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte in der "Welt am Sonntag" verlangt, den Soli nach der Bundestagswahl "so schnell wie möglich zurückzufahren".