Sachsen-Anhalts Innenminister: Bundesrat wird an NPD-Verbotsantrag festhalten

GDN - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen. "Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Ich habe keine anderen Signale." Dass die FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten, überrasche ihn nicht, ändere aber auch nichts. Sachsen-Anhalt hatte auf Länderseite energisch auf ein Verbotsverfahren gedrungen und war an der Erstellung der entsprechenden Materialsammlung von Bund und Ländern federführend beteiligt. Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird derweil immer unwahrscheinlicher. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der "Rheinischen Post" werde sich das Bundeskabinett am Mittwoch gegen einen solchen Antrag entscheiden.