Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will Soli in "Straßencent"

GDN - In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen die ostdeutschen Ministerpräsidenten in die Offensive. Sachsen-Anhalts Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), schlägt in der "Welt" eine Umbenennung der Abgabe vor: "Wir sollten nicht darüber nachdenken, den Soli abzuschaffen, sondern ihn umzubenennen: In `Straßencent`, `Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung` oder in `Infrastrukturfonds` oder ähnlich", meinte Haseloff.

"Die Grundannahme, der Solidaritätszuschlag hätte ausschließlich mit dem Osten zu tun, ist nämlich falsch. Der Soli resultiert nur historisch aus der Wiedervereinigung, ist aber schon jahrelang eine ganz normale staatliche Einnahme." Den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weist Haseloff brüsk zurück: "Das ist nur Wahlkampf. Der Bundeshaushalt ist schon jetzt defizitär. Wer den Soli abschaffen will, muss also im gleichen Satz sagen, welche staatlichen Leistungen er dafür streichen will oder welche andere Steuer er dafür erhöhen will. Denn den Soli für noch mehr Verschuldung abschaffen – das geht sicher nicht. Die FDP sollte das eigentlich wissen." Heute würde der Solidaritätszuschlag auch gebraucht, um die Folgen der Finanzkrise abzumildern, argumentiert Haseloff: "Auf dieses Geld können wir nicht verzichten, weil wir in den vergangenen Jahren so viel Geld für die Folgen der Weltfinanzkrise aufwenden mussten, nämlich durch Konjunkturprogramme und Ausgleich von Steuerausfällen. Deshalb haben wir bei unseren Straßen gespart und bei unseren Brücken. Der Bundesverkehrsminister versucht mit Autobahnvignetten und ähnlichem, händeringend zusätzliche Einnahmen aufzutreiben – zu Recht, denn unsere Infrastruktur ist strukturell unterfinanziert."