Politik
Berlins Innensenator kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag
GDN -
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung". Die liberalen Minister haben angekündigt, sich im Kabinett gegen eine Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte Vizekanzler Philipp Rösler in Berlin. Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung" gefallen.
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