CDU-Vize Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf

GDN - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. "Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen", sagte Laschet der "Welt".

"Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen." Die NPD habe in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf, fügte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende hinzu. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existentielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es "eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht". Laschet forderte "einen parteiübergreifenden bundesweiten Kampf gegen rassistisches und rechtsextremistisches Denken und gegen verfassungsfeindliche Kameradschaften". Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Ähnlich sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass sich die Antrag stellenden Landesregierungen noch einmal genau überlegen, ob sie diesen Schritt wirklich gehen wollen." Er könne sich "nicht vorstellen, dass SPD und Grüne die Verantwortung für einen Persilschein der NPD übernehmen wollen". Die Landesregierungen sollten zunächst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschüsse abwarten.