Trittin stellt SPD-Vermögensteuerpläne infrage

GDN - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass eine rot-grüne Koalition im Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl eine Vermögensteuer einführen wird. Damit widerspricht der Spitzenkandidat der Grünen einem zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten.

"Wenn es überhaupt zu einer Vermögensteuer kommt, dann wird sie auf sich warten lassen - da gibt es noch sehr viele offene Fragen", sagte Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er spielt damit auf den hohen bürokratischen Aufwand an, den es kostet, alle Vermögenswerte in Deutschland schätzen zu lassen. Die von den Grünen favorisierte Vermögensabgabe ist laut Trittin besser, weil sie nicht den Mittelstand belaste. Wegen der hohen Freibeträge "fallen 90 Prozent aller Unternehmen raus", sagte er. Betroffen seien zudem nur Firmen, die Gewinn machen. Klar sei aber, dass die Vermögensabgabe "auf jeden Fall rückwirkend zu einem bestimmten Stichtag eingeführt werden" soll. Eine mögliche Steuerflucht ins Ausland solle so verhindert werden. "Unser Steuerkonzept soll kein Aufruf zur Verlagerung von Vermögen sein." Trittin kündigte einen "Kassensturz nach Übernahme der Regierung" an. Davon sei auch die versprochene Steuersenkung für untere Einkommen abhängig. Zunächst gelte es, "das wahre Ausmaß des Schuldenbergs zu ermitteln. Erst dann gucken wir, welche steuerlichen Entlastungen wir schnell auf den Weg bringen".