Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

"Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. Eine entsprechende Forderung findet sich auch im Wahlprogramm der Liberalen. Schäuble kommentierte das Vorhaben der FDP, mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen, zurückhaltend. Jede Partei sei "für ihre Aussagen selbst zuständig", sagte der Finanzminister. Er sei aber "sehr dafür, dass wir in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf machen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu beseitigen". Das habe die Opposition im Bundesrat "gegen die Interessen der Bürger verhindert".