Österreichs Außenminister: EU hat bislang zu wenig in Syrien getan

GDN - Nachdem sich die EU-Außenminister am Wochenende in Dublin darauf verständigt haben, dass man bis zum Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien am 31. Mai nach politischen Lösungen suchen wird, räumt der österreichische Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" ein: "Wir haben bislang zu wenig getan, um den politischen Dialog zu befördern." Die Diskussion über eine mögliche Belieferung der syrischen Opposition mit Waffen habe den Blick darauf verstellt, dass eine Mehrheit der Syrer offenbar noch immer Assad unterstütze.

"Das bedeutet, wir konnten nicht darstellen, wie ein Syrien nach seinem Fall aussehen könnte", sagte Spindelegger. "Nur wenn die Unterstützung Assads innerhalb Syriens schwindet, wird das System implodieren." Von einem Alleingang einzelner Mitglieder, wie beispielsweise Frankreich und Großbritannien, hält der österreichische Außenminister wenig. "Wie will man Garantien geben, dass die Waffen nicht in falsche Hände geraten, wenn ein derart breites Spektrum an Gruppen in der Opposition zusammenarbeitet. Insbesondere, wenn der Opposition Extremisten angehören", so Spindelegger. Zur Rolle der EU im Syrienkonflikt und der Notwendigkeit, dass Entscheidungen über eine Veränderung oder Verlängerung des Embargos einstimmig getroffen werden müssen: "Es ist durchaus problematisch, wenn einzelne Länder mit ihrem Veto die Politik aufhalten." Man müsse deshalb für die vertragliche Weiterentwicklung der Union über die Möglichkeit konstruktiver Enthaltungen nachdenken.