Märtz-Plenum des Thüringer Landtages

GDN - Sehr emotionale Redebeiträge konnte man im Märtz-Plenum des Thüringer Landtages verfolgen. Es ging am Mittwoch, dem 20. März, um die Nutzung der Windkraft. Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen meinen, dass Waldflächen in Thüringen für die Nutzung der Windkraft bewusst übersehen werden.

Die Koalition, bestehend aus SPD und CDU, nutzen lieber die Kohlekraftwerke anstatt die Energiewende mit dem Errichten von Windrädern voranzutreiben, so die Grünen. Naturschützer sprechen mit gespaltener Zunge! Thüringen braucht keine weiteren Windkrafträder. Die CDU versteht die Kritik von den Grünen nicht. Man bedenke das Abholzen der Wälder gefährdet unseren Tierbestand. Dass Die Grünen dies wollen können auch die anwesenden Bürger auf der Zuschauertribüne nicht nachvollziehen.

Die Fraktion DIE LINKE machte darauf aufmerksam, dass einige Windräder an Waldwiesen aufgestellt wurden, wo diese ringsum von Waldflächen vor Windzügen geschützt sind. “Windräder gehören dahin, wo der Wind weht!“ So die Fraktion DIE LINKE. Minister Reinholz bekommt viele E-Mails von besorgten Bürgern aus dem Thüringer Wald, die keine weiteren Windkrafträder wollen. Also mögen die Bürger lieber Kohle- und Atomkraftwerke? Diese und weitere Fragen blieb offen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Agenda 2010. Hier meint DIE LINKE, dass dieses Projekt gescheitert ist. Der Niedriglohnsektor hat sich gefestigt. Die Altersarmut wächst drastisch. Die SPD Fraktion sieht das nicht so. Die FDP meint, dass die Agenda 2010 eine richtige Entscheidung gewesen ist. Ob uns die Agenda 2010 geholfen hat oder nicht, dass wird im Bundestagswahlkampf noch ausführlich ausdiskutiert. Deswegen wurde dieser Tagesordnungspunkt schnell abgearbeitet.

Der Donnerstag ging emotional weiter. Der Landtag beschäftigte sich zu Beginn mit dem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. In diesem geht es um eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen. Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE möchten, dass die Personalvertretung in den öffentlichen Einrichtungen gestärkt wird. Der Änderungstext sei zu kurz, so die Grünen. Die Abgeordnete Berninger, Sabine (DIE LINKE): “Es ist doch egal wie eine Verfassung aussieht.“ Die Grünen sehen das nicht so. Grund: Bei zu wenigen Sätzen besteht die Gefahr der falschen Interpretation. Rieder, Bernhard - Staatssekr.: “Wir haben eine starke Personalvertretung in den öffentlichen Einrichtungen.“ Dem Gesetztes Geber seien Grenzen gesetzt.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde aufgerufen und das Plenum füllte sich. Aus allen Ecken kamen die Volksvertreter, den jeder wollte seine Meinung darlegen. Es war eine sehr emotionale Diskussion zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten. In dem Gesetz geht es nur um die Täter, so die Grünen. Eine Nachbesserung sei erforderlich. SPD, FDP und die CDU sehen das anders und meinen, dass die Grünen einige Kommunisten schützen.

Um was geht es da eigentlich in diesem Gesetz? Die Abgeordneten des Thüringer Landtages werden auf Parlamentswürde geprüft. Wenn ein Abgeordneter in der DDR dem Sicherheitsapparat angehört hat, so wird ihm die Würde des hohen Hauses entzogen. Aus dem Landtag ausschließen kann man ihn jedoch nicht. Mike Mohring (CDU) zur Verlängerung der Überprüfung: “Das sind wir den Opfern schuldig: die Überprüfung von Abgeordneten auf ihre Stasi-Vergangenheit muss bis 2019 verlängert werden.“ Alle Fraktionen sind sich hier einig, dass eine Verlängerung notwendig ist, jedoch bleibt die Frage auch hier offen, ob man mit diesem Gesetz den Opfern helfen kann.