Bundestagspräsident: Legislaturperiode war von historischer Bedeutung

GDN - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lammert, "dass diese aufregende, komplizierte, schwierige und teilweise auch chaotische Legislaturperiode gute Aussicht hat, von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte gegeben hat".

Das stünde im unmittelbaren Zusammenhang zum Dauerkrisenmanagement in der Europäischen Gemeinschaft. "Die ständige Übersetzung einschlägiger Erwartungen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschert uns einen beispielhaften Höhepunkt deutscher Parlamentsgeschichte." Der Deutsche Bundestag sei jetzt für Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien. Lammert verwies darauf, dass der Bundestag heute nicht nur europäische Verträge ratifiziere. "Wir nehmen auf das Zustandekommen dieser Verträge auch Einfluss", unterstrich der Bundestagspräsident. Die Europapolitik sei in dieser Legislaturperiode aus der Außenpolitik in die Innenpolitik gewechselt. "Sie unterliegt fast ausnahmslos präzise den gleichen Verfahrensmustern, wie das auch für nationale Gesetzgebung und national verbindliche Rahmenbedingungen der Fall ist", sagte Lammert. Seine Schlussfolgerung: "Es gibt in Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag."