Solms setzt auf unverzügliche Diäten-Reform

GDN - Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einer baldigen Umsetzung der Vorschläge zur Reform der Abgeordneten-Entschädigung. "Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung", sagte Solms der "Welt".

Er fügte hinzu: "Im Ältestenrat habe ich zu den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission keine kritische Bemerkung vernommen." Die vom Ältestenrat des Parlamentes berufene Unabhängige Diätenkommission will die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten an der Besoldung von Bundesrichtern (Besoldungsgruppe R 6) orientieren und damit anheben. Solms hob hervor, mit dieser Variante könnte ein Mechanismus geschaffen werden, wonach die Diäten automatisch steigen. "Wenn ein solcher Mechanismus akzeptiert ist, wird er keine große Diskussionen nach sich ziehen", sagte der FDP-Politiker.