Bitkom fordert Nachbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz

GDN - Der Hightech-Verband Bitkom hat Nachbesserungen am geplanten IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung gefordert. "Die ITK-Branche unterstützt das Ziel, Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf zum Ende der Anhörungsfrist für Verbände am Mittwoch in Berlin.

Es sei notwendig, ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau bei den unterschiedlichen Betreibern kritischer Infrastrukturen herzustellen. Allerdings müsse für die vorgesehenen Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen klar gestellt werden, welche Unternehmen betroffen sind und welche Ereignisse meldepflichtig sind. "Eine überzogene Ausweitung von Meldepflichten lehnen wir ab, weil sie hohen bürokratischen Aufwand und eine Flut kaum relevanter Meldungen verursacht", sagte Kempf. Das widerspräche dem Ziel, ein möglichst gutes Bild über die Sicherheitslage im Internet zu bekommen. So werden die großen Betreiber von Internetdiensten täglich tausendfach angegriffen. "Selbst erfolgreiche Angriffe führen nicht zu größeren Schäden, wenn sie frühzeitig erkannt werden oder sich der Schädling als harmlos erweist", so Kempf. Daher sollte im Gesetzestext klargestellt werden, was mit "erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen" gemeint ist.