Politik

FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte

  • 04/04/2013, 07:20 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
  • 5964x gelesen
Leopard-Panzer
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt. "Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post".
Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
PDF herunterladen
melden