Rüstungsexperte sieht in UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher

GDN - Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC zeigt sich skeptisch, dass das UN-Abkommen zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels künftig alle kritischen Exporte unterbindet. "Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

"Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern." Für den deutschen Rüstungsexport habe es ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Kritik übte Grebe auch an der Bundesregierung wegen ihres kaum nachvollziehbaren Umgangs mit Rüstungsexporten. "Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage", sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. "Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann", forderte Grebe. "Hier ist auch das Parlament gefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen."