Politik

Linke-Schatzmeister fordert EU-weites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

GDN - Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, fordert, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu verbieten - auch auf europäischer Ebene. Das berichtet die Zeitung "Neues Deutschland".
"Ein Unternehmen, das einer Partei etwas spendet, muss auch immer eine Gegenleistung erwarten. Das bedeutet, dass Parteien auch für die Unternehmen etwas tun müssen. Und damit sind sie nicht mehr am Gemeinwohl orientiert", begründet Sharma seine Initiative. Sharma und Heilig seien bereits mit der Europäischen Linken (EL), dem Zusammenschluss von derzeit 25 Parteien aus dem linken Spektrum in Europa, im Gespräch, um ein Verbot von Unternehmensspenden und -sponsoring sowie eine Begrenzung der Spenden von Privatpersonen in EU-Bestimmungen aufnehmen zu lassen. "Um glaubwürdig zu sein, wollen wir bei uns selbst anfangen." In der Linkspartei werden, so der Schatzmeister, seit Jahresbeginn keine Unternehmensspenden mehr angenommen.
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