Bosbach befürchtet Aufwertung der NPD durch Verbotsverfahren

GDN - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Durch ein solches Verfahren würde die Gefahr bestehen, dass die geschwächte NPD wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt, sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

"Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche finanzielle Probleme hat und immer mehr Mitglieder verliert", so der CDU-Politiker weiter. Der Bundestag will im April darüber abstimmen, ob das Parlament mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auftritt. Das Bundeskabinett hatte zuletzt beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen.