Merkel kritisiert Vorgehen gegen Organisationen in Russland

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland klar kritisiert. Im Anschluss an einen gemeinsamen Besuch der Messe in Hannover, sagte Merkel, dass Deutschland sich eine "lebendige Zivilgesellschaft" in Russland wünsche.

Durch Kontrollen könnten jedoch "Angst oder Besorgnis" entstehen, wodurch sich die NGOs "nicht so entwickeln können, wie sie das gerne möchten". Der russische Staatschef erklärte derweil, dass die Finanzflüsse, die an die innenpolitisch agierenden russischen NGOs gingen, überprüft werden sollen. Darum ginge es bei den Untersuchungen, nicht um deren Tätigkeit, so Putin. Es sei "besorgniserregend", dass Milliardenbeträge aus dem Ausland auf die Konten dieser Organisationen flössen und die russischen Bürger seien berechtigt, zu wissen woher das Geld komme und wie es verwendet würde. Ende März waren bei einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen auch deutsche politische Stiftungen im Land durchsucht worden. Betroffen waren Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).