Westerwelle warnt vor rot-grüner Politik des "Schuldenmachens"

GDN - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. "Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen. Das wird auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein", sagte Westerwelle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe).

"Die deutsche Opposition möchte in Europa das Schuldenmachen erleichtern und dafür in Deutschland die Steuern erhöhen. So mancher in Europa lauert schon auf ein Ende der Konsolidierungspolitik. Das wäre aber genau der falsche Weg", sagte er weiter. Der Außenminister warnte weiter davor, "antideutsche Töne" in Europa "mit gleicher billiger Münze" zurückzuzahlen: "Im vergangenen Jahr wollte ein Konservativer aus Bayern an Griechenland ein Exempel statuieren, kürzlich glaubte der Kanzlerkandidat der Opposition, er käme im Wahlkampf nicht ohne Beleidigungen von Nachbarländern aus", sagte Westerwelle mit Blick auf Markus Söder und Peer Steinbrück. "All das kommt wie ein Bumerang zurück. Es ist mir sehr wichtig, dass Deutschland nicht Dominanz ausübt, sondern durch Überzeugungskraft und eigenes gutes Beispiel führt." Westerwelle sagte der Zeitung weiter: "Ich kann mich nicht erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen wären. Ich appelliere an alle, eigene Fehler oder Versäumnisse nicht mit Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel oder Berlin vergessen machen zu wollen. Umgekehrt warne ich davor, in Deutschland den Euro zur Abwicklung freizugeben. Wer den Euro aufgeben möchte, würde viel mehr als nur eine Währung verlieren."