NSU-Prozess: Beckstein begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts

GDN - Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beim Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. in München mehr Plätze für türkische Medien zu ermöglichen. "Die Zulassung von Medien ist nicht gut gelaufen. Das war eine sehr unerfreuliche und unschöne Geschichte. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr, ein Zusatzkontingent zu schaffen und eine Sitzplatzvergabe nach anderen Regeln zu ermöglichen", sagte Beckstein der "Welt".

Jetzt müsse das Oberlandesgericht München diesen Vorgaben entsprechen. "Eine Nichtbeteiligung türkischer Medien hätte dem Ansehen Deutschlands geschadet. Wichtig ist, dass der Prozess wie geplant am Mittwoch starten kann", sagte Beckstein. Türkische Medien haben bisher keine festen Plätze im Gerichtssaal für die Berichterstattung erhalten. Die wochenlange Diskussion über die Platzvergabe hat Beckstein zufolge "das Ansehen der Justiz sicher nicht gefördert". Objektiv gesehen sei es allerdings "extrem schwierig", ein Verfahren mit mehr als 70 Nebenklägern, 46 Verteidigern und 85 geplanten Prozesstagen revisionsfest durchzuführen.