Zypern-Paket: Steinmeier stellt Ja der SPD in Aussicht

GDN - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Partei zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Im dritten Anlauf sei den europäischen Finanzministern ein Vorschlag gelungen, der "den einzig tragfähigen Weg zu einer Lösung für Zypern" aufzeige. Auf den ersten Blick sehe das Hilfspaket "besser aus als beim ersten Versuch", fügte er hinzu, "aber wir werden es uns noch genau anschauen". Nicht vorstellen könne er sich, dass diese Lösung zum Modellfall für künftige Krisen werde. Der frühere Außenminister zeigte sich im Gespräch mit der Zeitung besorgt über die Stimmung in Europa. Der Ton verändere sich. "Ich wünsche mir dringend, dass manche Überheblichkeit, wie ich sie in der öffentlichen Rhetorik der Bundesregierung antreffe, eingestellt wird", sagte Steinmeier. Umgekehrt seien Demonstrationen in Schuldenstaaten, bei denen die Bundeskanzlerin mit Hitler vergleichen wird, "nicht akzeptabel". Die Gründe für Unzufriedenheit würden außerhalb der eigenen Grenzen gesucht. "Die Menschen in den Notlagenländern sehen nicht genügend genau, in welchem Ausmaß nationale Politik für die Misere verantwortlich ist", betonte der SPD-Fraktionschef.