Finanzministerium erwartet ab 2016 Überschüsse für den Staat

GDN - Der deutsche Staat wird nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums für die EU-Kommission ab 2016 Überschüsse erzielen. "Im nächsten Jahr dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wieder ausgeglichen sein und ab 2016 sogar einen Überschuss von rund einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen", heißt es im Stabilitätsprogramm 2013 der Bundesregierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Es soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt und der EU-Kommission übermittelt werden. Vor einem Jahr hatte die Regierung für 2016 noch keinen Überschuss erwartet. Alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung - werden laut dem aktualisierten Stabilitätsprogramm bereits ab 2014 keine Defizite mehr ausweisen. Obwohl das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr mit nur 0,4 Prozent deutlich um 1,2 Prozentpunkte hinter den Erwartungen vor einem Jahr zurückbleibt, schneide Deutschland dank seines hohen Beschäftigungsstandes und robuster Steuereinnahmen auch beim Abbau des Schuldenstandes besser ab als im letzten Jahr: Der Schuldenstand sinke 2014 auf 77,5 Prozent des BIP, so die Prognose. Vor einem Jahr hatte die Quote noch bei 78 Prozent gelegen. 2015 gehe sie auf 76, 2016 auf 73 Prozent zurück. Erlaubt ist nach den Regeln des EU-Stabilitätspakts dauerhaft eine Quote von lediglich 60 Prozent.