CDU-Generalsekretär gegen SPD-Sozialstaatspläne

GDN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich gegen die Sozialstaatspläne des Koalitionspartners SPD ausgesprochen. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können", sagte Ziemiak der "Welt am Sonntag".

Die Koalitionspartner würden nicht zueinanderkommen, wenn es um eine Reform der Agenda 2010 gehe. "Die Abschaffung der Sanktionen bei unter 25-Jährigen, die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, das Arbeitslosengeld Q - all das wird am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind." Die SPD versuche, ihr traumatisches Erlebnis mit den Schröder-Reformen mit denselben Placebo-Pillen zu behandeln. "Sie merkt gar nicht, dass der Grund für ihre Misere woanders liegt." Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente würden von der CDU auf keinen Fall akzeptiert werden. "Als Union wollen wir, dass alle Menschen, die lange gearbeitet haben, am Ende mehr Rente bekommen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Leistung muss sich lohnen." Heil habe einen Vorschlag gemacht, der Gelder nach dem Gießkannen-Prinzip verteile. "Dieser Vorschlag wird so zu mehr Ungerechtigkeit führen und wird deshalb in dieser Koalition mit der CDU auch nicht eins zu eins umgesetzt werden", sagte Ziemiak der "Welt am Sonntag". Ziemiak sagte außerdem, dass auch die CDU im Herbst prüfen wolle, ob die Koalition noch ihren Interessen entspreche. "Auch wir als CDU müssen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen überprüfen, ob dieser Koalitionsvertrag noch die richtigen Fragen im Blick hat und die Antworten gibt. Wir werden uns genau anschauen, was die Große Koalition für Deutschland bislang erreicht hat und ob uns das ausreicht. Wurde der Koalitionsvertrag - was etwas das Thema Fachkräftezuwanderung betrifft - plangemäß umgesetzt? Gibt es neue Themen, die angepackt werden müssen? Das werden wir mit Selbstkritik und mit Kritik an der SPD prüfen", sagte Ziemiak der Sonntagszeitung.