Union und FDP kritisieren Barley-Pläne für Immobilienkäufe

GDN - Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen in ihrer aktuellen Form abgelehnt. "Wir müssen aufpassen, dass so ein Gesetz kein Schaufenstergesetz wird. Damit wäre niemandem geholfen", sagte Wegner dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Barley will durchsetzen, dass beim Kauf und Verkauf von Wohnungen und Häusern künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt - so wie das schon bei Vermietungen der Fall ist. Die Koalition eine das Ziel, mehr Menschen und insbesondere jungen Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, so Wegner. "Wir unterstützen die Wohneigentumsbildung mit dem Baukindergeld und arbeiten zusätzlich an einem Bürgschaftsprogramm sowie an Verbesserungen bei der Wohnungsbauprämie", sagte der CDU-Politiker. "Darüber hinaus wären Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer eine echte finanzielle Entlastung." Auch die Liberalen plädieren zwar dafür, mehr Menschen Wohneigentum zu ermöglichen und dafür die Erwerbsnebenkosten zu senken. Barleys Vorstoß "hilft allerdings wenig", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta dem "Handelsblatt". Gerade in den angespannten Wohnungsmärkten werde die Maklercourtage auf den Kaufpreis der Immobilie aufgeschlagen. "Der gewünschte Entlastungseffekt wird somit verpuffen", sagte Sitta. Die Bundesregierung sollte sich aus Sicht Sittas besser Gedanken über Anreize machen, um die Höhe der Maklergebühren insgesamt zu senken. "Zudem muss die Bundesregierung endlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen, damit Immobilienkäufer effektiv entlastet werden", forderte Sitta.