Bericht: Schwarz-Gelb verzichtet auf NPD-Verbotsantrag des Bundestages

GDN - Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen entsprechenden Antrag für das Parlament erarbeitet. Demnach soll der Bundestag ausdrücklich beschließen, auf einen eigenen Verbotsantrag zu verzichten. Im zehnseitigen Papier empfehlen Union und FDP, stattdessen die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus und die Hilfen für die Opfer zu verstärken, aber auch Aussteigerprogramme zu fördern. Außerdem schlagen Union und FDP vor, künftig dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht über den Stand und die Wirksamkeit der Programme gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen wollen in der nächsten Woche über ihren Antrag diskutieren und ihn danach in den Bundestag einbringen.