NRW-Ministerin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mitbezahlen

GDN - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. "Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).

Jetzt bezeichne er den Ankauf von Steuer-CDs durch Rheinland-Pfalz als vertretbar, gleichzeitig weigere sich das Bundesfinanzministerium, seinen Anteil am Kaufpreis zu bezahlen. "Dieser Eiertanz macht doch überdeutlich, dass Herr Schäuble es nicht wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerbetrug. Ehrlicher wäre es, wenn er mitbezahlt" sagte Kraft.