Bafin-Vize Roegele sieht keinen Interessenkonflikt

GDN - Die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elisabeth Roegele, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach sie im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäfte einem Interessenkonflikt unterliege. "Ich sehe zwischen meiner Tätigkeit für die Bafin und meinen früheren Aufgaben in der Deka-Bank keinen Interessenkonflikt. Ich bin aufsichtsrechtlich tätig, nicht steuerrechtlich", sagte die Juristin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Roegele hatte zwischen 2006 und 2015 die Rechtsabteilung der Deka-Bank geleitet und war damals auch für das Vorgehen gegen die Ablehnung eines Antrags auf eine Steuergutschrift von 53 Millionen Euro durch die Finanzbehörden verantwortlich. Der frühere Grünen-Bundesabgeordnete und heutige Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, übt daran scharfe Kritik: "Frau Roegele hat sich offenbar in ihrer früheren Position bei der Deka-Bank stark dafür ins Zeug gelegt, Gelder vom Staat einzufordern, die aus betrügerischen Cum-ex-Geschäften stammten." Der Einspruch der Deka-Bank gegen die Entscheidung des Finanzamts und die spätere Klage seien vom Vorstand beschlossen worden, so Roegele. "Es lag in der Natur der Sache, dass ich damals als Leiterin des Bereichs Recht die Belange der Bank rechtlich vertreten habe." Sie verwies darauf, dass die Beurteilung von steuergestaltenden Strukturen oder Steuerstraftaten originär Aufgabe der Finanzbehörde sei, aber nicht der Bafin. "Ich kann mir rückblickend keine Fehler vorwerfen", sagte Roegele.