Kampf gegen Neonazis: Friedrich mahnt Länder

GDN - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich Neo-Nazis in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Diesen Fall hatte der hessische Justizminister Uwe Hahn (FDP) Anfang April zur Überraschung auch der Bundessicherheitsbehörden publik gemacht. Die waren zuvor nach eigener Darstellung zuvor nicht informiert worden. In einem Brief erinnerte Friedrich seine Länderkollegen daran, dass man nach Bekanntwerden der Morde der Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" bessere Kooperation vereinbart habe. "Dies sind wir unserem gesetzlichen Auftrag aber auch unserem Ansehen in der Öffentlichkeit schuldig", schrieb er und appellierte an die Minister, sich im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum GETZ wechselseitig zu unterrichten. Auch sensible Informationen, etwa aus laufenden Ermittlungsverfahren, könnten und in vertraulichen Runden besprochen werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt, ob es ein Neo-Nazi Netzwerk gibt, dessen Drahtzieher ein in Hessen inhaftierter Rechtsextremist sein könnte. Unter Berufung auf diese Ermittlungen hat Hessen dem Bund bisher nähere Informationen über diesen Fall verweigert. Friedrich bat seine Kollegen, ihre Erkenntnisse nun in einer für diesen Donnerstag angesetzten Runde im GETZ auszutauschen und sich dazu bei Justiz-Kollegen zu erkundigen. Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt verweigert jedwede Informationen über den Fall. Eine Sprecherin sagte, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Deshalb könne sie nicht einmal sagen, seit wann ihre Behörde ermittele. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen geschieht das seit dem 14. März. Hahn machte den Fall aber erst am 9. April publik. An diesem Tag soll Hessen auch im GETZ informiert haben. Der Bund ist verärgert über diese offenkundige Verzögerung, weil es in dem Fall um den Verdacht geht, dass die Neugründung einer vom Bund verbotenen Neo-Nazi-Hilfsorganisation geht. Der Innenausschuss des Bundestages verschob die ursprünglich für Mittwoch geplante Befragung Friedrichs zum Netzwerk-Verdacht mangels Informationen auf kommende Woche.