Grüne wollen EU-Parlament deutlich aufwerten

GDN - Die Grünen wollen das EU-Parlament deutlich aufwerten. Dieses solle "Ort aller europäischen Entscheidungen" werden und auch Gesetze vorschlagen, sagten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) in einem Doppelinterview.

Eine "Föderale Europäische Republik" solle sich "um sozialen Schutz, innere Sicherheit und Verteidigung" kümmern. Es solle auch ein europäisches Kriminalamt und eine europäische Staatsanwaltschaft geben. Habeck sieht in den europapolitischen Vorstellungen seiner Partei "ein bewusstes Bekenntnis gegen die verdrucksten Debatten über die EU und die Europaskepsis". Der FAS sagte er: "Transnationale Probleme erfordern transnationale Zusammenarbeit und Antworten. Europa zurückzubauen heißt, Politik handlungsunfähig zu machen. Europa neu zu bauen heißt, an die Stärke der Demokratie zu glauben." Die beiden Vorsitzenden äußerten sich in der FAS im Zusammenhang mit der Programmdebatte ihrer Partei. In der kommenden Woche stellen sie einen ersten Zwischenbericht dazu vor. Am nächsten Wochenende plant die Partei in Berlin einen zweitägigen Grundsatzkonvent. Das Programm selbst soll im nächsten Jahr beschlossen werden.