CSU-Politiker Müller: Diskussion um Gemeinnützigkeit übertrieben

GDN - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Organisation für übertrieben. "Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu Attac heißt ja nicht, dass Attac seine Arbeit einstellen muss. Sondern es heißt lediglich, dass Attac nicht mehr als gemeinnützig anerkannt ist. Und da ging es eben vor allem darum, dass ausschließlich allgemeinpolitische Arbeit eben nicht ausreicht, um gemeinnützig zu sein", sagte Müller in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Zum Vorwurf, "dass jetzt sozusagen politisch motivierte Organisationen mundtot gemacht werden sollen", erklärte Müller: "Ich halte das für eine sehr, sehr starke Zuspitzung." Er verteidigte seine Forderung, nun auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen: "Bei genauerem Hinsehen kann man jedenfalls zu der Auffassung kommen, dass hier geschäftliche und unternehmerische Interessen mit Abmahnungen verfolgt werden." Politische Organisationen wie Attac und Campact müssten sich nun um andere Finanzwege kümmern. Das bedeute keine Einschränkung ihrer politischen Arbeit: "Wir erleben gerade an der Fridays-for-Future-Bewegung, dass es auch möglich ist, ohne eine Diskussion über Gemeinnützigkeit sehr, sehr viel Power auf die Straße zu bringen."