Klingbeil: Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

GDN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. "Die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären, vor allem in Person von Österreichs Innenminister Kickl, sind erschreckend. Ich fordere Innenminister Seehofer auf, jetzt schnell zu prüfen, ob ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten mit Österreich unter diesen Umständen weiter möglich ist", sagte Klingbeil der "Bild" (Montagsausgabe).

Auch Politiker von CDU und FDP fordern ein mögliches Ende des Datenaustauschs wegen neuer Enthüllungen rund um den Christchurch-Attentäter. So sagte CDU-Außenexperte Elmar Brok der "Bild": "Die Nähe des österreichischen Innenministers zur Identitären Bewegung, die eine Verbindung zum Christchurch-Attentäter haben soll, ist beunruhigend. Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden kann, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat." Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte dem Blatt: "Während der deutsche Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung beobachtet, steht der österreichische Innenminister Kickl der rechtsextremen Vereinigung offenkundig nahe. Angesichts der Verbindung zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären sollte die Bundesregierung überprüfen, ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit dem österreichischen Innenminister geteilt werden können. Die Kooperation mit Herrn Kickl gehört auf den Prüfstand."