SPD-Innenpolitiker kritisiert Angriffe Friedrichs auf Voßkuhle scharf

GDN - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Statt sich inhaltlich mit Voßkuhle auseinanderzusetzen, wolle Friedrich ihm das Wort verbieten. "De facto hat der Innenminster gesagt: Halt die Klappe." Voßkuhle sei aber ein Richter, der sich auch mal ins politische Getümmel stürze. Dies sei sein Recht und das müsse ein Minister aushalten, so Hartmann. Friedrich hatte Voßkuhle wegen eines Interviews kritisiert, in dem er sich in die Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen eingeschaltet und zu Besonnenheit gemahnt hatte. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren", sagte Friedrich bei einem Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin mit Blick auf die Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten.