Drei rot-grüne Landesregierungen wollen Kampf gegen Steuersünder verschärfen

GDN - Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online".

Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. "Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch über die bisherigen Verjährungsfristen hinaus ermöglicht werden", erklärte Kühl. Geplant ist demnach, die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern in allen Fällen auf zehn Jahre zu verlängern. Bislang gilt dies nur für schwere Fälle, in allen übrigen beträgt die Frist fünf Jahre. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), teilt die Zielsetzung der Initiative, entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Zu der konkreten Initiative hat die Landesregierung Schleswig-Holstein allerdings noch keine Position festgelegt", sagte ein Ministeriumssprecher "Handelsblatt-Online".