Politik

Union will Krisenländern bei Kredit-Tilgung entgegenkommen

GDN - Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, lehnt einen Kurswechsel in der EU-Sparpolitik ab, zugleich zeigte sich der CDU-Politiker allerdings offen dafür, den Krisenländern mehr Zeit für die Rückzahlung der internationalen Milliardenhilfen einzuräumen. "Forderungen nach generellen Erleichterungen lehne ich ab. Wenn es aber wie bei Irland und Portugal darum geht, Laufzeiten von Darlehen zu verlängern, damit technische Rückzahlungsmodalitäten nicht den Reformbemühungen zuwiderlaufen, dann können wir auch über Erleichterungen sprechen", sagte Flosbach "Handelsblatt-Online".
"Voraussetzung dafür ist aber, dass der betroffene Staat konsequent den unbequemen Reformweg beschreitet und nachhaltig sein Staatsdefizit reduziert." Eine Abkehr vom bisherigen EU-Sparkurs, wie von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und deutschen Oppositionspolitikern gefordert, lehnt Flosbach strikt ab. "Wir brauchen keinen Kurswechsel in der europäischen Rettungspolitik", sagte er. "Im Gegenteil: Durch unseren stetigen Einsatz für Wachstum und Reformen sind wir beim Schuldenabbau in der Euro-Zone ein gutes Stück vorangekommen. Daher sollten wir den eingeschlagenen Kurs halten."
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