Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige von Steuersünd

GDN - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings dem deutschen Rechtsverständnis, so Döring. In Deutschland sei niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. "Die Selbstanzeige ist ein Weg, sich ehrlich zu machen", sagte Döring. Veränderungen müssten sorgsam abgewogen werden. Der FDP-Politiker plädierte zudem für neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen nach der Bundestagswahl. "Der Weg der Diplomatie ist immer noch besser als der der Kavallerie. Wir müssen das Gespräch suchen", sagte Döring. Die Schweiz werde bei neuen Verhandlungen auf die Anonymität der Bankkunden kaum verzichten. "Trotzdem gehe ich davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl erneut mit der Schweiz Verhandlungen beginnen, sollten Union und FDP wieder einen Regierungsauftrag erhalten. Zumindest was einen Informations- und Datenaustausch für die Zukunft angeht."