Bundestag stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot

GDN - Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit: 326 Abgeordnete stimmten dagegen, dafür votierten 211 Parlamentarier.

Es gab 40 Enthaltungen, vor allem auf Seiten der Grünen. Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann eindringlich für den NPD-Verbotsantrag geworben. Es sei unerträglich, dass mit der NPD eine Partei Steuergelder erhalte, die für Angriffe auf Minderheiten verantwortlich sei, so Oppermann. Der Bundesrat hatte bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen eigenen Anlauf für ein neues NPD-Verbot zu starten. Die Bundesregierung beschloss Ende März, keinen eigenen Antrag zu stellen.