Brüderle warnt vor "Schnellschüssen" gegen Steuerbetrug

GDN - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Regelungen gegen Steuerhinterziehung rasch zu verschärfen. Vernunft und Besonnenheit seien gefragt, sagte er der "Welt".

"Ich warne davor, die strafbefreiende Selbstanzeige im Schnellschuss zu beseitigen – nur weil wir einen prominenten Fall haben", fügte er angesichts der aktuellen Ermittlungen gegen einen prominenten Fußball-Funktionär hinzu. Die Politik müsse in ihren Entscheidungen "sachlich und rational bleiben". Die Bestimmungen zur Selbstanzeige seien von der schwarz-gelben Koalition gegen die Stimmen von Rot-Grün bereits verschärft worden. Brüderle rief prominente Deutsche, die ihren Wohnsitz aus Steuergründen ins Ausland verlegt haben, indirekt zur Rückkehr auf. "Es ist eine Stilfrage, ob man als populärer und in Deutschland höchst erfolgreicher Mensch seine Steuern im Ausland zahlt", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Ich freue mich über jeden, der in Deutschland lebt, investiert und Steuern zahlt." Den Ankauf von Steuersünder-Daten etwa aus der Schweiz beurteilte Brüderle kritisch. Diese Praxis bleibe "fragwürdig und hat einen Beigeschmack", sagte er. "Deutsche Behörden animieren zu Strafvergehen in der Schweiz, wenn sie Prämien für Datendiebstahl aussetzen."