Bericht: Bundestag will Diäten an Lohnentwicklung anpassen

GDN - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches Modell von allen Seiten "große Sympathien".

Nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen FDP-Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig sollen die Diäten in einem ersten Schritt auf das aktuelle Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppe R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Die Abgeordneten würden dann im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Wie die Zeitung weiter berichtet, verständigte sich die Kommission darauf, zunächst weitere Vergleichsdaten anzufordern und dann an einer Gesamtlösung zu arbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören soll. Die Entscheidung falle jedoch nicht mehr vor den Bundestagswahlen.