Syrien: Westerwelle verlangt Klarheit über Einsatz von Chemiewaffen

GDN - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Regime um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Klarheit über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk. "Ich fordere Damaskus auf, endlich die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie ungehindert den Hinweisen auf den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen kann", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".

Er sei "bestürzt über die brutale Gewalt, mit der das Assad-Regime gegen das eigene Volk vorgeht", so Westerwelle. "Der Einsatz von Chemiewaffen, von welcher Seite auch immer, wäre ein schwerwiegender Vorgang." Zugleich sieht Westerwelle ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien kritisch und setzt stattdessen weiter auf eine politische Lösung des Konflikts: "Wir müssen darauf achten, dass aus dem Krieg in Syrien kein Flächenbrand entsteht, der die Nachbarländer Türkei, Irak, Jordanien und Libanon anzündet und zu einer ernsten Gefahr auch für unser Partnerland Israel wird. Wir werden unsere Anstrengungen nicht aufgeben, nicht für die Menschen in Syrien und auch nicht gegenüber Russland und China im Sicherheitsrat." Auch Waffenlieferungen an die Rebellen unterstützt der Bundesaußenminister nicht: "Die Lieferung von Waffen nach Syrien ist eine sehr schwierige Abwägungsentscheidung. Die Lage in Syrien ist bestürzend. Nur: Werden weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden?" Deutschland unterstütze die demokratische Opposition und verurteile die Gewalttaten des Assad-Regimes in aller Schärfe, "aber Terroristen und Extremisten, die gegen Assad kämpfen, werden deshalb noch nicht zu unseren Freunden".