Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Kompetenzverlust des Verfassungsgerichts

GDN - Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer Grundrechte zu haben", sagte die Ministerin dem "Focus".

"Wir müssen darauf achten, dass keine Sogwirkung entsteht und immer mehr Fälle beim europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden." Es gebe leider eine Tendenz beim EuGH in Luxemburg, viele Themen selbst entscheiden zu wollen. Gemeinsames Anliegen der Politik müsse es daher sein, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zu stärken.