Bericht: Mehrere Bundesländer setzen "Mietpreisbremse" nicht um

GDN - Mehrere Bundesländer wollen das seit 1. Mai geltende Bundesgesetz zur Mietpreisdeckelung nicht umsetzen. Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" in allen 16 Bundesländern lehnt nicht nur Brandenburg eine Begrenzung der Mieterhöhung binnen drei Jahren von 20 auf 15 Prozent für ausgewählte Ballungsräume ab.

Auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und das Saarland wollen die sogenannte Mietpreisbremse nicht anwenden. Sachsen-Anhalt teilte mit, es prüfe zunächst eine Umsetzung. Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte "Focus", es sei widersinnig, ein Gesetz durchzusetzen, das "nur für bestimmte Großstädte gelten darf und noch unnütze Kosten für Gutachten verursacht". Gemeinsam mit anderen Ländern will Brandenburg daher einen Neuvorschlag erarbeiten und bis zum Sommer im Bundesrat einbringen.