Steuerrecht: Union streitet um Selbstanzeigen

GDN - Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken.

Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bezeichnete die gesamte Debatte im Nachrichtenmagazin als "groben Populismus". "Der Staat darf auf Steuereinnahmen auch aus Selbstanzeigen nicht verzichten." Zustimmung für Kramp-Karrenbauer kommt dagegen vom Chef der Mittelstands-Union Bayern, Hans Michelbach (CSU). Er hält es "für wahrscheinlich, dass die Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeigen verschärft werden". Zustimmung signalisierte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), betonte aber in "Focus": "Bei der Selbstanzeige müssen wir einen Weg finden, dass im Inland versehentlich gemachte falsche Angaben weiterhin geheilt werden können, während andererseits vorsätzlicher Steuerbetrug mit Auslandskonten härter verfolgt wird." Unklarheit gibt es über die Zusammensetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Union, die die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen prüfen soll. So spricht sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring dafür aus, dass auch seine Partei mit am Tisch sitzt. Er könne sich vorstellen zu ändern, "was sachgerecht und rechtspolitisch noch möglich" ist. Die Verhandlungen über eine europäische Einigung zum Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte auf ausländischen Konten kommen voran. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin: "Die Tür für bilaterale Verhandlungen, etwa mit der Schweiz, ist nie zu. Derzeit scheint aber eine generelle europäische Lösung möglich, und das wäre besser."