SPD-Spitzenpolitiker distanzieren sich von Steuerplänen der Grünen

GDN - Führende Sozialdemokraten haben sich in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen distanziert. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Es wäre falsch und unfair, bestehende Ehen zu treffen oder die Grenze für den Spitzensteuersatz abzusenken. Wir wollen die Bürger mit unserer Steuerpolitik nicht erschrecken, sondern die erforderliche Finanzierung unseres Gemeinwesens absichern." Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die grünen Pläne für abwegig. "Die Menschen in Deutschland erwarten realistische Vorschläge und vor allem ein Ende der Politik auf Pump", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Die SPD wolle daher mit einer "gerechteren Belastung" von Spitzenverdienern und hohen Vermögen die Schulden abbauen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern. Schneider sprach von einem ausgewogenen Konzept seiner Partei, das die "notwendigen Investitionen zur Sicherung unseres Gemeinwesens" finanziere. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte ebenfalls die programmatischen Unterschiede zu den Grünen. "Auch an der Frage des Ehegattensplittings zeigt sich: SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind und bleiben unterschiedliche Parteien", sagte Poß. Die SPD werde daher weiter "offensiv für unsere Steuerpolitik" werben. "Die Angstkampagne von Wirtschaftsverbänden, manchen Medien und der liberal-konservativen Gegner gegen unsere gezielten und moderaten Steuerpläne wird ins Leere laufen." Schneider sieht zudem möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gelassen entgegen. "Mit den Grünen gibt es die größten Gemeinsamkeiten und deshalb werden wir uns auch einigen." Auch Stegner betonte, dass Rot-Grün weit mehr Gemeinsamkeiten als jede andere politische Konstellation habe und es "sicher nach einer erfolgreichen Wahl rasch zu Einigungen kommen" werde. "Wir sind aber zwei verschiedene Parteien und müssen im Wahlkampf nicht identische Positionen vertreten", fügte er hinzu.