Leutheusser-Schnarrenberger erwartet neue Erkenntnisse über Alt-Nazis

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet neue Erkenntnisse über ehemalige Nazis, die nach dem Zweiten Weltkrieg in leitenden Funktionen im Justizministerium beschäftigt waren. "Ein Großteil der Abteilungsleiter, die in den Nachkriegsjahren im Bundesjustizministerium arbeiteten, hatte in unterschiedener Weise Verbindungen zum NS-Regime", sagte die Ministerin der "Welt".

"Das stellt uns vor sehr viele Fragen." Es habe immer wieder Entscheidungen gegeben, die die Strafverfolgung von Tätern aus der NS-Zeit nicht gerade forciert hätten, so die FDP-Politikerin. Sie forderte "einen unvoreingenommenen Blick auf außen auf die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik". Zudem seien noch einige spannende Aspekte auch zu Einzelpersonen zu erwarten. Auch andere Ressorts würden die Aufarbeitung vorantreiben. "Wir fragen uns, wie diese personelle Kontinuität auch Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik hatte", sagte die Ministerin weiter. "Warum ist in den 50er- und 60er-Jahren manches in der Familienpolitik so entschieden worden und nicht anders? Welches Familienbild lag der Politik damals zugrunde? Gibt es Fortführungen aus der Zeit von 1933 bis 1945." Am Mittwoch kommt die unabhängige wissenschaftliche Kommission des Justizministeriums zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zusammen. Auch Leutheusser-Schnarrenberger wird bei dem Symposium der Kommission in Berlin sprechen.