Bericht: Regierung kennt Zahl der deutschen Banken unter EZB-Aufsicht nicht

GDN - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht von "Handelsblatt-Online" keine Kenntnis darüber, welche Kreditinstitute in Deutschland künftig unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor.

In dem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben vom 3. Mai an Schäffler heißt es: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich noch keine sicheren Aussagen über diejenigen Kreditinstitute und Konzerne treffen, die künftig der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen werden." Schäffler kritisierte die Unwissenheit der Bundesregierung scharf, zumal die EZB durch das von der Regierung geplante Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank zum "Letztentscheider über die Vergabe aller Banklizenzen im Euro-Raum" werde. "Es ist unfassbar, dass auf die undemokratische EZB immer mehr kritische Aufgaben übertragen werden, obwohl sie längst ihre Unparteilichkeit verloren hat und zum politischen Spieler geworden ist", sagte Schäffler. Nach Angaben des Ministeriums von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich die EZB-Aufsicht auf "bedeutende" Kreditinstitute der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten konzentrieren. Entscheidende Kriterien dafür seien die Größe der Institute, ihre Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder eines Mitgliedstaates oder der Umfang ihrer "grenzüberschreitenden" Tätigkeit. Allerdings räumt das Schäuble-Ministerium in dem Brief an Schäffler ein, dass es noch keine "Methodologie zur Beurteilung der Kriterien" gebe. Diese werde erst noch von der EZB in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten entwickelt. Daher gebe es auch noch keine Liste über die Institute, die unter EZB-Aufsicht gestellt würden.