Politik

Kein Mindestlohngesetz vor der Bundestagswahl

  • 05/12/2013, 00:00 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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GDN - Ungeachtet der Annäherung der FDP an die Union beim Thema Mindestlohn wird es nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Bundestagswahl keine gesetzliche Neuregelung mehr geben. Von der Leyen sagte "Bild am Sonntag": "Ich begrüße sehr, dass sich die FDP einen Ruck gegeben hat und sich jetzt auch für Mindestlöhne ausspricht. Die Zeit bis zur Wahl ist allerdings zu knapp für ein Gesetz, das viele Details berücksichtigen und auch den Bundesrat passieren muss. Wir werden es also erst nach dem 22. September beschließen können."
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