Kraft will strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen

GDN - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle abgeschafft werden, sagte Kraft der "Welt am Sonntag".

Als Ausnahme nannte sie Bagatellfälle. Zugleich kündigte sie für das Jahresende ein Modell für ein Unternehmensstrafrecht an. Es sei falsch, dass in Deutschland nur einzelne Mitarbeiter von Banken verklagt werden könnten, die bei Steuerhinterziehung behilflich seien, und nicht die Banken selbst. Ohne Unternehmensstrafrecht würde Deutschland "hinter Slowenien" zurückfallen, warnte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zeigte sich offen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. "Wenn sich die Schweiz bewegt, beim freien Datentransfer und bei den anderen kritisierten Punkten, können wir über einen neuen Anlauf reden", sagte sie. Zugleich stellte Kraft ein Ende der Ankäufe von Steuersünder-Dateien in Aussicht. "Wenn die Bedingungen gut sind, braucht man keine CDs mehr", sagte sie.