Bundesregierung fürchtet Handelskrieg mit China

GDN - Der Streit um Sanktionen gegen chinesische Solarhersteller droht zu eskalieren: Die Bundesregierung fürchtet einen Handelskrieg zwischen Europa und China für den Fall, dass die EU-Kommission wie geplant Strafzölle auf den Import chinesischer Solartechnik verhängt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab.

Derzeit stimmen Kanzleramt und Ministerien ihre Haltung ab. Diese sei "in der Tendenz kritisch" gegen die Maßnahmen, verlautet es laut dem Magazin aus der Regierung, die immer noch auf eine Einigung zwischen Brüssel und Peking hofft. Im Extremfall müsse damit gerechnet werden, dass China "im Gegenzug auch Strafzölle in anderen Beschaffungsbereichen" verhänge, heißt es in der Behörde von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Im Klartext: Nicht nur deutsche Solarfirmen, sondern auch Unternehmen aus anderen Branchen könnten abgestraft werden. Die Sorge scheint berechtigt: Letzte Woche hat China die EU-Kommission wissen lassen, dass das Land einer Anti-Dumping-Klage gegen Hersteller von nahtlosen Stahlrohren nachgehe – einem Milliardenmarkt für europäische Unternehmen. Wegen einer solchen für die Wirtschaft bedrohlichen Kettenreaktion sehen sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Wirtschaftsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarbranche skeptisch. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hatte der Regierung eine gut 70-seitige Begründung für seine Zwangsmaßnahmen zugestellt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird seine Bedenken am Dienstag bei einem Treffen mit de Gucht vortragen. Tags darauf tagt der Anti-Dumping-Ausschuss in Brüssel, der Strafzölle bis zu 68 Prozent beschließen könnte.